der Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Budde, Winkhauser Weg 140a, 45473 Mülheim a. d. Ruhr, Deutschland
Stand: 25.09.2026
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Kaufverträge, die über unseren Onlineshop zwischen der
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Marc Budde,
Winkhauser Weg 140a,
45473 Mülheim a. d. Ruhr,
Deutschland
E-Mail: info@tabak-budde.de
Telefon: 0208 472020
– nachfolgend auch „wir“ oder „uns“ –
und unseren Kunden geschlossen werden.
Für Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für Verbraucher gelten.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(2) Verbraucher
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Warenangebot
Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
Der Kunde kann Waren aus unserem Sortiment auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen.
Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten und die ausgewählten Waren überprüfen und Eingabefehler berichtigen.
(2) Abgabe der Bestellung
Durch Anklicken der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestellschaltfläche wird mit der gesetzlich erforderlichen eindeutigen Formulierung, insbesondere „zahlungspflichtig bestellen“, oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.
Die Abgabe der Bestellung setzt voraus, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.
(3) Eingangsbestätigung
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen.
Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(4) Zustandekommen des Vertrags
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung annehmen.
Die Annahme kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen.
(5) Nichtverfügbarkeit
Sollte eine bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen.
Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(7) Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen.
Die Bestelldaten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls die Auftragsbestätigung werden dem Kunden in Textform, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Der Kunde kann die Vertragsunterlagen für seine eigenen Unterlagen speichern oder ausdrucken.
§ 3 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Preise
Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Versandkosten
Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen.
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Onlineshop vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.
(3) Liefergebiete und Lieferbeschränkungen
Wir liefern innerhalb der im Onlineshop angegebenen Liefergebiete.
Es können gesetzliche oder tatsächliche Lieferbeschränkungen bestehen. Auf bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs hingewiesen.
Bei Waren, deren Verkauf oder Abgabe gesetzlichen Alters-, Versand- oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, erfolgt die Lieferung nur unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben.
(4) Versand und Abholung
Der Versand erfolgt per Postversand, Paketdienst oder durch ein von uns beauftragtes Versandunternehmen.
Sofern im Onlineshop angeboten, kann die Bestellung auch vor Ort abgeholt werden:
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH
Winkhauser Weg 140a
45473 Mülheim a. d. Ruhr
Deutschland
Die Abholung ist während der im Onlineshop angegebenen Öffnungszeiten möglich.
Derzeitige Öffnungszeiten:
- Montag bis Donnerstag: 6:30–13:00 Uhr und 15:00–18:30 Uhr
- Freitag: 6:30–18:30 Uhr
- Samstag: 9:00–13:00 Uhr
Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Öffnungszeiten, die im Onlineshop angegeben werden.
(5) Lieferzeit
Die Lieferzeit wird im jeweiligen Warenangebot oder spätestens im Bestellprozess angegeben.
Soweit keine andere Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen.
Bei Lieferverzögerungen werden wir den Kunden informieren, soweit dies nach den Umständen erforderlich ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
Je nach Verfügbarkeit können insbesondere folgende Zahlungsmethoden angeboten werden:
- Kreditkarte, insbesondere Mastercard und Visa,
- SEPA-Lastschrift,
- Sofortüberweisung bzw. ein vergleichbarer Zahlungsdienst,
- Barzahlung bei Abholung.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden für bestimmte Bestellungen nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen, soweit dies sachlich gerechtfertigt und für den Kunden im Bestellprozess transparent dargestellt wird.
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Kunde über den Zeitpunkt der Kontobelastung entsprechend den gesetzlichen und verfahrensbezogenen Anforderungen informiert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Eigentumsvorbehalt.
§ 6 Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien
(1) Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln der Kaufsache werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
(2) Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bei neu hergestellten Waren zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die vorstehende Verkürzung gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, insbesondere bei Ansprüchen aus gesetzlichem Rückgriff sowie bei Ansprüchen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die gesetzlichen Regelungen über die Hemmung, den Neubeginn und den Ablauf der Verjährung bleiben unberührt.
(3) Gebrauchte Waren
Bei gebrauchten Waren gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Mängelrechte.
Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im Einzelfall eine zulässige abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Garantien
Eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich für die jeweilige Ware erklärt wurde.
Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.
§ 7 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Wir haften außerdem unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Gesetzlich zwingende Haftung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
Insbesondere bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(4) Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigerweise beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Jugendschutz und Altersprüfung
(1) Tabakwaren und nikotinhaltige Erzeugnisse
Tabakwaren, andere nikotinhaltige Erzeugnisse sowie elektronische Zigaretten, elektronische Shishas und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen nach den gesetzlichen Vorschriften nicht angeboten oder im Versandhandel an diese abgegeben werden.
Wir geben solche Waren ausschließlich unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen ab.
(2) Altersprüfung
Bei Waren, für deren Abgabe ein gesetzliches Mindestalter vorgeschrieben ist, erfolgt die Bestellung und Lieferung nur unter Einhaltung der hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen.
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und erforderliche Angaben oder Nachweise zur Altersprüfung bereitzustellen.
Eine bloße Erklärung des Kunden über sein Alter ersetzt eine gesetzlich erforderliche Altersprüfung nicht.
(3) Zustellung altersbeschränkter Waren
Altersbeschränkte Waren werden nur unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen ausgeliefert.
Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt die Zustellung nur nach einer geeigneten Altersprüfung bei der Übergabe.
Die Übergabe an eine Person, die das gesetzlich erforderliche Mindestalter nicht erreicht, ist ausgeschlossen.
(4) Verweigerte Zustellung
Kann eine gesetzlich erforderliche Altersprüfung bei der Zustellung nicht durchgeführt werden oder liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe nicht vor, kann die Übergabe der Ware verweigert werden.
Die daraus resultierenden Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.
(5) Grenzüberschreitender Versand
Soweit wir Waren in das Ausland liefern, erfolgt dies nur in Länder und unter Bedingungen, für die ein Versand rechtlich zulässig ist.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen sind insbesondere die jeweils geltenden jugendschutz-, steuer-, verbrauchsteuer- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften des Versand- und gegebenenfalls des Bestimmungslandes zu beachten.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei einer Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich mit Erhalt der letzten Ware.
Bei einer Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH
Winkhauser Weg 140a
45473 Mülheim a. d. Ruhr
Deutschland
E-Mail: info@tabak-budde.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. mit einem per Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Sie können Ihr Widerrufsrecht außerdem über die von uns im Onlineshop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion ausüben, sofern diese für den jeweiligen Vertrag gesetzlich vorgesehen ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit einer der gesetzlichen Ausschlusstatbestände des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt.
Hierzu gehören insbesondere:
- Verträge über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Verträge über versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- weitere gesetzlich bestimmte Fälle.
Bei Tabakwaren besteht das Widerrufsrecht nicht allein aufgrund der Tatsache nicht, dass es sich um Tabakwaren handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob im konkreten Einzelfall ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand erfüllt ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die daraus entstanden sind, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Für die Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit es sich um einen wirksam ausgeübten gesetzlichen Widerruf handelt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
§ 10 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.
An:
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH
Winkhauser Weg 140a
45473 Mülheim a. d. Ruhr
Deutschland
E-Mail: info@tabak-budde.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( ) den von mir/uns ( ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( ) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( ):
Bestellt am ( ) / erhalten am ( ):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 11 Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
(1) Zusätzliches Rückgaberecht
Wir gewähren Verbrauchern über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein freiwilliges vertragliches Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware.
Dieses freiwillige Rückgaberecht besteht nur nach Maßgabe der folgenden Bedingungen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(2) Ausübung
Das freiwillige Rückgaberecht muss innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware durch eine eindeutige Erklärung gegenüber uns ausgeübt werden.
Die Erklärung ist zu richten an:
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel Herbert Budde GmbH
Winkhauser Weg 140a
45473 Mülheim a. d. Ruhr
Deutschland
E-Mail: info@tabak-budde.de
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
(3) Rücksendung
Die Ware ist spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt an uns zurückzusenden.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sowie das Versandrisiko trägt der Kunde.
(4) Zustand der Ware
Die Ware muss vollständig zurückgesandt werden.
Das freiwillige Rückgaberecht setzt voraus, dass die Ware nicht über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendige Maß hinaus benutzt oder beschädigt wurde.
Für Waren, deren Rücknahme aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist, besteht das freiwillige Rückgaberecht nicht.
(5) Rückerstattung
Nach ordnungsgemäßer Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts und Erhalt der Ware erstatten wir den für die Ware gezahlten Kaufpreis über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
Die Kosten der ursprünglichen Lieferung werden im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts nicht erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
(6) Verhältnis zum gesetzlichen Widerrufsrecht
Das freiwillige Rückgaberecht besteht zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht.
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rückgaberecht weder eingeschränkt noch ersetzt.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer jeweils geltenden Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist im Onlineshop jederzeit abrufbar.
Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Altersprüfungen verarbeitet werden, werden ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
§ 13 Informationen zur Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Rechtswahl
Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 15 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit vorhanden.
Soweit keine gesetzlichen Vorschriften an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.